Am 09. Oktober ist die Bundespräsidentenwahl. Unser Wahllokal befindet sich am Gemeindeamt, Hauptstraße 1, und hat von 08:00 bis 15:00 Uhr geöffnet!
Für Personen, die voraussichtlich am Wahltag das Wahllokal nicht aufsuchen können, besteht die Möglichkeit einer Wahlkarte.
Die Wahlkarte kann direkt bei der Gemeinde oder auch online beantragt werden.
https://www.wahlkartenantrag.at/
Die Gemeinde Muggendorf hat in der Zeit des Volksbegehrens, 20.09.2021 bis 27.09.2021, folgende Öffnungszeiten:
Montag, 20.09.2021 von 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 21.09.2021 von 08:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 22.09.2021 von 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 23.09.2021 von 08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 24.09.2021 von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 25.09.2021 von 08.00 bis 10:00 Uhr
Montag, 27.09.2021 von 08:00 bis 16:00 Uhr
Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen.
Um eine österreichweite Eintragungswoche für das Volksbegehren beantragen zu können, sind Unterstützungserklärungen nötig.
Diese Unterstützungen gelten auch gleichzeitig als Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren.
Seit 1. Jänner 2018 können mit der Einführung des Neuen Zentralen Wählerregisters Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde und auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.
Ein Volksbegehren muss im Nationalrat behandelt werden, wenn es mindestens 100.000 Unterschriften erreicht. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen.
Unter dem Link auf die Homepage des Innenministeriums finden Sie die aktuellen Volksbegehren und Unterstützungserklärungen.
Ab 20.09.2021 bis 27.09.2021 besteht die Möglichkeit die Eintragung für das Volksbegehren online vorzunehmen, unter https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger, oder auf jedem Gemeindeamt.
In unserer Gemeinde können Eintragungen an folgenden Tagen abgegeben werden:
Montag, Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 08:00 bis 20:00 Uhr
Samstag von 08:00 bis 10:00 Uhr
Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“
Sie haben die Möglichkeit sich in der Zeit v. 18.11. – 25.11.2019 im Gemeindeamt einzutragen. Montag, Mittwoch, Freitag von 08:00 -16:00 Uhr; Dienstag u. Donnerstag von 08:00 -20:00 Uhr; Samstag v. 08:00 -10:00 Uhr
