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Wahlen

Wahlkarte beantragen

Am 09. Oktober ist die Bundespräsidentenwahl. Unser Wahllokal befindet sich am Gemeindeamt, Hauptstraße 1, und hat von 08:00 bis 15:00 Uhr geöffnet!

Für Personen, die voraussichtlich am Wahltag das Wahllokal nicht aufsuchen können, besteht die Möglichkeit einer Wahlkarte.
Die Wahlkarte kann direkt bei der Gemeinde oder auch online beantragt werden.
https://www.wahlkartenantrag.at/


Wahlen

Am 09. Oktober ist die Bundespräsidentenwahl. Unser Wahllokal befindet sich am Gemeindeamt, Hauptstraße 1, und hat von 08:00 bis 15:00 Uhr geöffnet!
Informationen zu der Wahl am 09.10.2022 finden Sie hier.

Volksbegehren

Die Gemeinde Muggendorf hat in der Zeit des Volksbegehrens, 20.09.2021 bis 27.09.2021, folgende Öffnungszeiten:

Montag,              20.09.2021         von 08:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag,            21.09.2021         von 08:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch,            22.09.2021         von 08:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag,        23.09.2021         von 08:00 bis 20:00 Uhr

Freitag,               24.09.2021         von 08:00 bis 16:00 Uhr

Samstag,            25.09.2021         von 08.00 bis 10:00 Uhr

Montag,              27.09.2021         von 08:00 bis 16:00 Uhr

Volksbegehren und Unterstützungserklärungen

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen.

Um eine österreichweite Eintragungswoche für das Volksbegehren beantragen zu können, sind Unterstützungserklärungen nötig.

Diese Unterstützungen gelten auch gleichzeitig als Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren.

Seit 1. Jänner 2018 können mit der Einführung des Neuen Zentralen Wählerregisters Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde und auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.

Ein Volksbegehren muss im Nationalrat behandelt werden, wenn es mindestens 100.000 Unterschriften erreicht. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen.

Unter dem Link auf die Homepage des Innenministeriums finden Sie die aktuellen Volksbegehren und Unterstützungserklärungen.